Monday 12 June 2017

Aktuelle Sozialpolitik über das Bedingungslose Grundeinkommen





Am 11.06.17 hat die Aktuelle Sozialpolitik auf Facebook den Artikel über Richard David Precht: "Ich will das Grundeinkommen, um das Schlimmste zu verhindern" mit dem folgenden Kommentar geteilt:

Aktuelle Sozialpolitik

Dafür, dagegen - aus der Welt der Diskussion über Sinn und Unsinn eines Grundeinkommens.

Zwei Beispiele:

Zunehmend polarisierend wird über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Dafür oder dagegen? Als wenn das so einfach ist bei einem derart komplexen Thema, das eben nur scheinbar eine Vereinfachung darstellt, denn man muss die vielfältigen Auswirkungen auf die zahlreichen anderen Bereiche unserer sozialen Sicherungssysteme mitdenken. Manche aber haben erkannt, dass man auf den Zug aufspringen und eine Menge Resonanz erzeugen kann, wenn man sich beispielsweise für das Grundeinkommen ausspricht.

Der Philosoph Richard David Precht optimiert das gerade mit zahlreichen Interviews, beispielsweise hier: "„Ich will das Grundeinkommen, um das Schlimmste zu verhindern“. Damit kann man an die vielen unzweifelhaft vorhandenen Ängste in der Bevölkerung adressieren vor dem, was sich gerade oder angeblich in der Arbeitswelt verändert. Wobei man dann natürlich zuweilen seht holzschnittartig argumentieren muss, um die Unausweichlichkeit der eigenen Schlussfolgerung zu untermauern.

Beispiel aus dem Interview: "Grob geschätzt wird vielleicht die Hälfte der Berufe übrig bleiben. Erzieher und Lehrer, auch Krankenschwestern wird es noch geben, man wird sich nicht völlig digital pflegen lassen." Offensichtlich hat er die Frey/Osborne-Studie aus dem Jahr 2013 im Kopf, die nicht nur methodisch sehr umstritten ist, sondern mittlerweile gibt es zahlreiche weitere Forschungsarbeiten, die einen deutlich differenzierteren Befund nahelegen. Die sollte man dann auch mal lesen. Aber egal - man kann ja für das Grundeinkommen werben, deshalb hier auch der Link zu dem Interview.

Und dann melden sich immer wieder die Gegner eines solchen Umbau-Ansatzes zu Wort und warnen vor dem Grundeinkommen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Dazu gehört auch Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und der hat in seiner Kolumne auf Zeit Online nun einen Beitrag veröffentlicht, bei dem es ihm darum geht, neben seiner Ablehnung des Grundeinkommens eine angebliche Alternative dazu aufzuzeigen - und er bezieht sich dabei explizit auf den neuen französischen Staatspräsidenten Macron, in dessen Land ja heute die Parlamentswahlen stattfinden.

"Von Frankreich lernen", so der Titel des Beitrags von Fratzscher. »Moderne Sozialpolitik muss sich an individuelle Lebenslagen und Bedürfnisse anpassen. Das bedingungslose Grundeinkommen kann das nicht. Flexible Erwerbskonten schon.«


Michael Molli

Wer gegen das Grundeinkommen ist, befürwortet die Sklaverei. Entweder sind diese Leute finanzielle Nutznießer des gegenwärtigen Systems oder einfach nur dumm ... ja oder beides.


Aktuelle Sozialpolitik

Man kann ja ein begeisterter Vertreter der Idee eines Grundeinkommens sein - aber zu schreiben "Wer gegen das Grundeinkommen ist, befürwortet die Sklaverei", damit desavouieren (sich in der Öffentlichkeit bloßstellen) sie sich selbst. Das ist völlig neben der Spur, denn es gibt auch unter denen, die aus welchen Gründen auch immer gegen ein Grundeinkommen (das es derzeit übrigens nur im Plural gibt mit teilweise erheblichen Unterschieden bei der Ausgestaltung der Leistung und der Finanzierung) und bei denen, die einfach nur skeptisch sind, ob das realisierbar ist und was da am Ende wirklich rauskommen würde, gerade wenn sie der Idee offen gegenüberstehen, viele, die sich für eine Verbesserung der sozialen Situation der Menschen einsetzen. Mit dieser jakobinischen Haltung - entweder du bist für mein Konzept oder ein mieser Mensch - tragen Sie sicher nicht dazu bei, dass man die unterschiedlichen Ansätze für ein Grundeinkommen offen diskutiert und die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen kann.


Michael Molli

Sie befinden sich in einer beruflich gehobenen Position und gehören ohne Zweifel zu den finanziell sehr gut versorgten Menschen. Ihre offiziell ablehnende Haltung zum Grundeinkommen ist somit nicht ungewöhnlich. Sie führen einige Beispiele auf, warum man berechtigterweise das Konzept eines BGEs ablehnt, missverstehen dabei jedoch (absichtlich?), dass ich mit meiner Aussage gerade jene Gegner provozieren möchte, welche lautstark Missinformationen verbreiten, obwohl sie es besser wissen sollten.

Und wir sprechen gerade nicht über die "erheblichen Unterschiede bei der Ausgestaltung", sondern darum, der gegenwärtigen immer perverser werdenden Vermögensverteilung ein funktionierendes Grundkonzept entgegenzusetzen. Ich finde es scheinheilig, wie Sie sich gegen das Konzept stellen, jedoch mit einer alibiartigen Regelmäßigkeit unsere sozialen Ungerechtigkeiten "anprangern".

Ich hatte vor einer Weile schonmal versucht mit Ihnen auf Ihrer Stefan Sell Facebook-Seite über das Grundeinkommen eingehender zu diskutieren, jedoch zogen Sie es vor, nicht mehr zu antworten. Und noch etwas: mit der Forderung nach einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Als Befürworter fällt mir jedoch auf, wie unüberlegt und mit welchen rhetorischen Tricks die Gegener des Grundeinkommens, vor allem in den öffentlichen Medien, argumentieren. Von ihnen hört man stets an den Haaren herbeigezogene Behauptungen, welche meistens längst widerlegt sind, jedoch kaum schlüssige Begründungen. Mahnen Sie diese auch an, sorgfältiger zu differenzieren?

Aktuelle Sozialpolitik


Michael Molli







Herr Stefan Sell hat sich wieder nicht auf ein Gespräch eingelassen.
Das ist meiner Meinung nach scheinheilig.

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